Niedersachsens Datenschutzbeauftragter kritisiert KI-Befugnisse im geplanten Polizeigesetz

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Denis Lehmkemper, wendet sich gegen die geplante Novelle des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG). In seinem Tätigkeitsbericht 2025 kritisiert er mehrere Befugnisse, die das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung der Polizei einräumen soll: “intelligente” Videoüberwachung, biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung und automatisierte Datenanalyse. Die Echtzeit-Erkennung lehnt seine Behörde ab. Sein zentraler Einwand betrifft die Zweckbindung — jenen Grundsatz, nach dem Daten nur für den Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie erhoben wurden. Dieser Grundsatz wäre nach seiner Darstellung am Ende.

Der Vorgang verschiebt die deutsche KI-Debatte auf die Ebene der Länder. Über Hochrisiko-Anwendungen und biometrische Fernidentifizierung entscheidet nicht allein das EU-KI-Gesetz; wie weit Polizeibehörden solche Systeme tatsächlich einsetzen dürfen, regeln die Polizeigesetze der Länder. Niedersachsen ist damit einer von sechzehn Schauplätzen, an denen sich die praktische Reichweite dieser Technik entscheidet. Bemerkenswert ist außerdem, wer hier widerspricht: eine Aufsichtsbehörde, die dieselbe Landesregierung kontrolliert, deren Gesetzentwurf sie beanstandet.

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