Bundestags-Innenausschuss billigt KI-Echtzeitfahndung für die Bundespolizei

Der Innenausschuss des Bundestags hat einen überarbeiteten Regierungsentwurf zur Reform des Bundespolizeigesetzes gebilligt. Wie heise online berichtet, stimmten CDU/CSU und SPD dafür, Grüne und Die Linke dagegen, die AfD enthielt sich; die abschließende Lesung im Plenum ist für Freitag angesetzt.

Kern der Reform ist ein neuer Paragraf 31b, der erstmals eine Rechtsgrundlage für biometrische Echtzeitfahndung schafft: Die Bundespolizei dürfte KI-gestützt Live-Kamerabilder automatisiert mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abgleichen — an Bahnhöfen, Flughäfen und in Grenzbereichen. Hinzu kommen eine automatisierte Gefahrenerkennung anhand von Bewegungs-, Objekt- und Standortmustern sowie der Einsatz von Drohnen als mobile Sensorträger für Bild- und Tonaufzeichnungen.

Weiter erlaubt der Entwurf Staatstrojaner zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung — laut Bericht eine Kehrtwende gegenüber der früheren Ampel-Koalition — und weitet den Zugriff auf Bestands-, Nutzungs- und Verkehrsdaten aus.

Für den Standort Deutschland markiert das eine der weitreichendsten staatlichen Anwendungen von KI-Biometrie. Das Bundesinnenministerium verteidigt die Novelle als überfällige Modernisierung des überwiegend aus dem Jahr 1994 stammenden Gesetzes und sieht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gewahrt. Bürgerrechtler dagegen warnen vor einer erheblichen Ausweitung staatlicher Überwachung und einem “Einstieg in eine Überwachungsinfrastruktur”.